AGB

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns Bajorat Media, Herr Pascal Bajorat, Tündel 20,
32791 Lage und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird
diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

1.3 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist
hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot
erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag
zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der
Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber
bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder
Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche
Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der
Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der
Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens
als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe
einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie
das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung und Lieferung

2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen ein breites Spektrum im Bereich Webdesign, Programmierung, Social Media sowie Hosting
an. Auf Anfrage können Sie auch unsere Software erwerben. Der genaue Leistungsumfang wird individuell
mit Ihnen vereinbart.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Soweit Sie selbst
Leistungen Dritter in Ihren Auftrag mit einbeziehen wollen (z.B. von Domain- und Hosting-Anbietern) oder
Anbieter sonstiger Leistungen, die mit laufenden Kosten verbunden sind, sind diese Leistungen von Ihnen
auf eigenen Namen zu beziehen.

2.3 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen
Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

2.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen sowie Rücktritt
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und
unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden
können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben
wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses
zu verschieben.

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten
uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

Sollte die Leistungsverzögerung auf Ihr Verschulden zurückzuführen sein, behalten wir uns vor, unsere
Leistungen und die damit verbundenen Preise neu zu kalkulieren und entsprechend anzupassen. Sollten Sie
mit dieser Anpassung nicht einverstanden sein, können Sie vom Vertrag gemäß 2.6 zurücktreten.

2.5 Änderungs- und Erweiterungswünsche
Änderungs- und Erweiterungswünsche werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart oder gebucht
wurde, nur durchgeführt, wenn diese erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Auf
ausdrücklichen Kundenwunsch, können Änderungs- und Erweiterungswünsche jedoch durch unsere
separate Beauftragung durchgeführt werden. Dies ist dann gesondert zu vergüten. Ebenfalls zu vergüten ist
auch die Prüfung der Realisierbarkeit der Änderungs- und Erweiterungswünsche.

2.6 Vorzeitiger Abbruch
Sollten Sie Ihren Auftrag vorzeitig beenden wollen, behalten wir uns vor, Ihnen die bereits erbrachten
Leistungen bzw. vergeblichen Aufwendungen, jedoch mindestens 30 % des Auftragswertes, in Rechnung
zu stellen. Ein Anspruch auf Fertigstellung unserer Arbeiten entfällt. Ihnen verbleibt die Möglichkeit
nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

2.7 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

2.8 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen
Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

2.9 Leistungszeit
Ist für unsere Leistung Ihre Mitwirkung erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Leistungszeit um
die Zeit, die Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Wünschen Sie nach der Terminierung
Änderungen oder Ergänzungen, können die vereinbarten Fristen/Termine nicht mehr eingehalten werden.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beginnen wir mit unserer Leistung innerhalb von
14 Tagen nach Vertragsschluss.

2.10 Daten-Lieferung,-Übergabe und-Archivierung
Sie haben kein Recht auf Übermittlung der Quelldateien bzw. der Layoutdatei der für Sie erstellten Werke
bzw. Dienstleistungen. Sollten Sie die Quell- oder Layoutdatei dennoch wünschen, haben Sie dies separat
mit uns zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

Ebenso obliegt es uns, über die eingesetzte Anwendungssoftware zur Erstellung der Zwischen- bzw.
Enddaten zu entscheiden. Eine Herausgabe von Entwicklungs- und Zwischendaten ist nicht geschuldet. Die
Auftragsdaten werden nach Vertragserfüllung von uns vernichtet oder archiviert. Wir haben keine
Aufbewahrungspflicht.

2.11 Zwischenabnahmen
Wir behalten uns vor, Zwischenabnahmen durchzuführen und die weitere Ausführung unserer Leistung von
Ihrer Genehmigung abhängig zu machen. Hierzu zählt insbesondere die Abnahme von Konzeptentwürfen
für Grafiken und Programmiervorschläge. Auf dieser Basis werden wir dann unsere weitere Leistung
erbringen. Für Testläufe oder Abnahmetests haben Sie, sofern Sie diese nicht selbst begutachten können,
bevollmächtigte Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Soweit wir Ihnen Entwürfe und/oder Testversionen
unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen,
gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit wir keine
Korrekturaufforderung erhalten.

Abgelehnte Entwürfe verbleiben in unserem Eigentum und ein Nutzungsrecht wird nicht übertragen. Sie
dürfen diese daher nicht verwenden, sofern wir keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

2.12 IT-Infrastruktur
Für Einrichtung und Aufrechterhaltung der Ihr Projekt betreffenden IT-Infrastruktur sind Sie selbst
verantwortlich. Insbesondere haben Sie selbst für Einstellung und Abrufbarkeit Ihrer Website bzw. Social
Media Seite und für einen funktionstüchtigen Internetzugang zur sorgen.

3. Zahlung

3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Unternehmen zuzüglich und gegenüber Verbrauchern inklusive
Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und
Versand, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Sofern nichts
Abweichendes vereinbart wurde, sind Rechnungen sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Wir behalten uns
vor, Fremdleistungen individuell zu kalkulieren und Einkaufspreise nicht gesondert auszuweisen. Bitte
beachten Sie zudem, dass wir bestimmte Leistungen nach unserem Zeitaufwand berechnen. Unseren
Stundensatz können Sie dem Angebot entnehmen. Die Form der Rechnungsstellung obliegt zudem uns
(z.B. per Mail oder auf dem Postweg). Für unsere Laufzeitverträge stellen wir Ihnen die Rechnung monatlich.

3.2 Vorauszahlung und/oder Teilabrechnungen
Wir behalten uns vor, bei umfangreichen Arbeiten eine Vorauszahlung und/oder Teilabrechnungen zu
verlangen. Dies gilt insbesondere sofern wir uns zur Vertragserfüllung der Leistung Dritter bedienen.

3.3 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung (unabhängig davon, ob ein Gesamtpreis oder eine
Ratenzahlung vereinbart wurde) nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns
eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung
zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen.
Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, unsere Arbeit einzustellen bis Sie der Zahlungsverpflichtung
nachgekommen sind. Die hierbei zusätzlich entstehenden Kosten werden wir Ihnen in Rechnung stellen.
Zudem ist es uns möglich bei Zahlungsverzug alle weiteren Zahlungsverpflichtungen, die Sie gegenüber uns
haben, sofort und bei einer Ratenzahlung zudem auch den Gesamtpreis fällig zu stellen.

3.4 Verwertungsgesellschaften und Künstlersozialkasse
Sie haben vorab selbst die erforderlichen Genehmigungen einzuholen bzw. sich die notwendigen Rechte zu
verschaffen und Gebühren zu entrichten (z.B. bei der GEMA) die Ihr Projekt betreffen. Bei der
Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine natürliche
Person ist zudem eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse durch Sie zu zahlen, die nicht mit
unserer Vergütung zu verrechnen ist. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht sind Sie ebenfalls
zuständig. Wir werden Sie hierbei vorab informieren, falls eine unserer Leistungen von einer derartigen
zusätzlichen Vergütung betroffen ist. Sollten wir hierbei für Sie in Vorkasse treten müssen, haben Sie uns
den jeweiligen Betrag gegen Vorlage eines Nachweises zu erstatten.

3.5 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die
fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.6 Kostenvoranschläge
Sofern wir Kostenvoranschläge unterbreiten, sind diese unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die
tatsächlichen Kosten die von uns in Textform genannten Preise um mehr als 15 % übersteigen, werden wir
Sie auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als von Ihnen genehmigt, wenn Sie
nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis in Textform widersprechen. Sie können uns alternativ
gern eine kostengünstigere Alternative nennen. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist
eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich.

3.7 Laufzeit und Kündigung
Unsere Verträge mit Laufzeiten können jeweils mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum jeweiligen
Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige
Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Erstlaufzeit, jedoch maximal um jeweils
ein Jahr.

Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen
Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und das gegebenenfalls bestehende
Widerrufsrecht wird hierdurch nicht berührt.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

4.1 Widerrufsbelehrung für Downloads

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bajorat Media, Herr Pascal Bajorat, Tündel 20, 32791 Lage, Telefon: +49 (0)30 / 3472 7905, Fax: +49 (0)322 / 2933 0376, E-Mail: [email protected]) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen
Inhalten (z.B. Downloads) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung
des Vertrages begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der
Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt
haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht
verlieren.

4.2 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bajorat Media, Herr Pascal Bajorat, Tündel 20, 32791 Lage, Telefon: +49 (0)30 / 3472 7905, Fax: +49 (0)322 / 2933 0376, E-Mail: [email protected]) mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der
Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung
gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

5. Ihre Verantwortlichkeit
5.1 Allgemeines
Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen
verantwortlich (insbesondere Bilder und Videos). Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende
Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine
Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte,
Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht
veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns
geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den
Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine
Datensicherungsgarantie übernehmen.

5.4 Form und Umgang mit den Daten
Soweit nicht anders vereinbart, haben Sie uns die für Ihren Auftrag notwendigen Informationen, Beiträge
oder Daten unentgeltlich und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Sollten Sie die Rückgabe dieser
Unterlagen wünschen, haben Sie uns dies vorab mitzuteilen. Unterbleibt eine entsprechende Mitteilung
behalten wir uns vor, diese zu vernichten bzw. zu löschen oder für unsere Datenbank zu archivieren.

5.5 Prüfung
Sofern wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gewünschten Projekts haben, können wir nach Rücksprache
mit Ihnen eine Prüfung durch einen sachkundigen Dritten durchführen lassen, dass Sie separat zu vergüten
haben.

5.6 Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die
vertragliche Leistung durchführen können. Insbesondere müssen Sie uns über Ihre Projekte bzw. Websites/
Social Media Seiten umfassend informieren, damit durch uns erfolgsversprechende Maßnahmen ergriffen
werden können. Sie bekennen sich zur Notwendigkeit, an Ihrer Auftragsarbeit insoweit mitzuwirken, dass
Sie die zur Auftragserfüllung erforderlichen Daten, Dateien und sonstige Materialien wie Texte, Bilder,
Illustrationen, Druckerzeugnisse (Broschüren, Flyer, etc.) oder sonstige Medien uns möglichst zeitnah und
unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Mitwirkungspflicht kann für den Zeitraum der Bearbeitung des
Auftrags auch die Abtretung der Zugriffsrechte für bestehende Social Media-, Hosting- und Domainkonten
an uns beinhalten. Durch Ihre Mitarbeit am geplanten Projekt wird die vereinbarte Vergütung nicht berührt.
Insbesondere erwerben Sie kein Miturheberrecht am jeweiligen Werk.

5.7 Geheimhaltung
Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder
bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen
geheim zu halten. Die Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.
Wir verpflichten uns hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist uns
z.B. ausdrücklich erlaubt, die uns anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der
Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines
Rechtsstreites sind wir zur Wahrung unserer Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der
Schweigepflicht berechtigt, Ihre internen Informationen preiszugeben. Die Vertraulichkeit gilt nicht für
Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden
oder von dritter Seite bekannt geworden sind.

5.8 Rechtliche Beratung und Prüfung
Wir weisen Sie darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung nicht Bestandteil unserer Leistung ist
und Sie hierfür einen Fachmann beauftragen müssen. Insbesondere bzgl. der Pflichtangaben für Webseiten/
Unternehmensprofile (z.B. Impressum und Datenschutzerklärung) haben Sie sich umfassend zu informieren
und die notwendigen Dokumente selbst bereitzustellen oder einzupflegen.

5.9 Branchenspezifische Kenntnisse
Auch möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir keine branchenspezifischen Kenntnisse über Ihr Projekt
bzw. Ihr Unternehmen haben und Sie uns vorab auf alle für Sie relevanten Punkte hinweisen sollten.
Erhebungen, Untersuchungen oder Marktforschungen über das Nutzerverhalten für Ihr geplantes
Vorhaben / Ihre Website / Ihr Social Media Profil werden durch uns nicht durchgeführt.
Unsere Leistung erbringen wir jedoch stets nach bestem Wissen und Gewissen und bedienen uns der
allgemein zugänglichen Markforschungsunterlagen und Informationen. Ein bestimmter werblicher Erfolg ist
jedoch nicht geschuldet.

5.10 Verpflichtung
Sie verpflichten sich, dass Sie mit den von uns zu erbringenden Dienstleistungen bzw. Werken keine
gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten beabsichtigen.

5.11 Missbräuchliche Inhalte
Missbräuchliche Inhalte werden ohne Vorankündigung von uns gelöscht bzw. werden nicht in unsere
Arbeiten eingebunden. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
– zur Darstellung verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter
verletzender Inhalte,
– Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt
– zum Versenden von Spam,
– zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files,
Scripts, Agents oder Programme,
– zum Hochladen von Programmen die geeignet sind unseren Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu
verhindern,
– mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen
oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zu kündigen bzw.
vom Vertrag zurückzutreten. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet
werden. Sie haben uns den bis dahin entstandenen Schaden bzw unsere vergeblichen Aufwendungen zu
ersetzen. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Allgemein
Sofern Sie Unternehmer sind, bleiben die von uns gelieferten Waren, Werke und Materialien bis zur
vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung in unserem Eigentum. Gegenüber Verbrauchern bleibt nur das gelieferte Produkt aus
dem konkreten Vertrag bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Sie haben die
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch
bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhalten, an uns ab.
Sie sind, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die Ihnen unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

6.2 Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte
beeinträchtigt, haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben
werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.

6.3 Weiterveräußerung
Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl.
Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die
Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

6.4 Umbildung, Be- und Verarbeitung
Soweit Sie Unternehmer sind, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie
stets namens und im Auftrag von uns. In diesem Fall setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an
der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der
Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall
der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen
ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung der Forderungen gegen Sie treten Sie
auch solche Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem
Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

6.5 Rücknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der
Beantragung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen, sind wir berechtigt, die Sache zurückzunehmen.
In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies
ausdrücklich in Textform.

6.6 Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, sind
wir auf Ihr Verlangen hin zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang
Wir haben an den von uns erstellen Werken (z.B. auch Konzepten und Entwürfen) das Urheberrecht bzw.
dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Mit dem Erwerb der von uns erbrachten
Dienstleistungen/Werke und der vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises, sichern Sie sich lediglich die Nutzungsrechte am Dienstleistungsprodukt/Werk zum vereinbarten Zweck, erwerben daran aber keine
Eigentums- oder Urheberrechte.
Sie sind ohne ausdrückliche Zustimmung von uns nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte
entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Die
Übertragung weiterer Nutzungsrechte kann separat mit uns vereinbart werden und ist gesondert zu
vergüten. Ebenso ist es ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt die Werke zu verändern oder zu
bearbeiten.

7.2 Sicherheitskopien
Sie sind berechtigt, für den reinen Eigenbedarf Sicherheitskopien der in Ihrem Auftrag von uns erstellten
Arbeiten anzufertigen und aufzubewahren.

7.3 Urheberbenennung
Soweit wir einen Copyright-Hinweis/Urhebervermerk an unseren Arbeiten angebracht haben, dürfen Sie
diesen ohne unsere Zustimmung nicht entfernen oder verändern.

7.4 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen,
insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

7.5 Ihre Vorlagen und fremdes Material
Sollten wir Ihre Vorlagen bzw. Daten für die Bearbeitung verwenden, haben Sie dafür Sorge zu tragen das
diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind bzw. Sie über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügen.
Werden wir vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht ordnungsgemäß
verwandt wurde, so sind Sie uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

8. Referenzrecht
Wir räumen uns das Recht ein, uns auf den von uns angebotenen Dienstleistungen und Werken zu
referenzieren bzw. Sie als Referenz zu nennen. Wir behalten uns zudem vor, erbrachte Leistungen wie
Entwürfe, auch wenn sie auf Ihren Vorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden,
insbesondere in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

9. Gewährleistung bei Werkverträgen

9.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung,
können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch
nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf
Rücktritt oder Minderung.

9.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts
lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

9.3 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine
Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

9.4 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der
Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.

9.5 Mitteilung
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware
eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht
zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte
des Verbrauchers berührt.

9.6 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich
nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungsoder
Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die
Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch
die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

10. Social Media Kanäle
Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook) es
sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund zu
entfernen oder abzulehnen. Diese sind daher nicht verpflichtet, Informationen und Inhalte an ihre Nutzer
weiterzuleiten bzw. diesen zugänglich zu machen. Es kann daher sein, dass Werbeanzeigen und -auftritte
grundlos entfernt werden. Diese Anbieter räumen bei einer Beschwerde zwar das Recht zur
Gegendarstellung ein, der Inhalt bzw. die Information wird aber trotzdem entfernt. Die Wiedererlangung des
rechtmäßigen und ursprünglichen Zustandes kann daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Bei unseren
Arbeiten werden die Nutzungsbedingungen dieser Anbieter stets mit einbezogen und beachtet. Wir haben
jedoch keinen Einfluss auf die Gestaltung dieser Bedingungen, die sich auch fortwährend ändern können.
Unsere Arbeiten führen wir stets nach bestem Wissen und Gewissen aus. Durch die Möglichkeit eines jeden
Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und Inhalte und Informationen entsprechend löschen zu lassen,
können wir jedoch nicht dafür einstehen, dass diese jederzeit verfügbar bzw. abrufbar sind.

11. Haftung

11.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte
Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht
wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

11.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem
Haftungsausschluss unberührt.

11.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch
keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür
verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem
Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene
Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern
jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich
beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

11.4 Haftung für Inhalte
Wir haften nicht für Ihre inkorrekten Angaben/Inhalte in Ihren Beiträgen bzw. Dateien. Eine Überprüfung der
uns übermittelten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter, der Richtigkeit von Sachbzw.
Werbeaussagen) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden
oder rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen.
Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder
Rechtmäßigkeit der nicht komplett von uns erstellten Inhalte. Wir speisen lediglich Ihre Inhalte/Beiträge/
Daten ein.

11.5 Beauftragung von Dritten
Für Aufträge mit Dritten, die in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung erfolgen, haften wir nicht. In diesem Fall
treten wir nur als Vermittler auf. Das Vertragsverhältnis kommt zwischen Ihnen und dem Dritten zustande.

12. Datenschutz

12.1 Allgemeines
Von uns im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete
personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung,
Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich
nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung
beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist.
Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung
beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben.
Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern wir
gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche
Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

12.2 Speicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten
erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen)
Vorschriften erforderlich ist.

12.3 Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten

12.3.1 Auskunft
Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen
verarbeiten und soweit dies der Fall ist haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen
Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.

12.3.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und
können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

12.3.3 Recht auf Löschung
Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern
einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an
einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.

12.3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, wenn

• Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung verlangen
• wir die Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht feststeht, ob
unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

12.3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in
einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese
Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung
auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter
Verfahren erfolgt.

12.3.6 Widerrufsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht
diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

12.3.7 Allgemeines und Beschwerderecht
Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei
Beschwerden direkt an die für uns zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.

12.4 Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz
Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung der
nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:

Bajorat Media
Herr Pascal Bajorat
Tündel 20
32791 Lage
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 (0)30 / 3472 7905

13. Schlussbestimmungen

13.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz
vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

13.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

13.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend
vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform
unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht
verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht.